AGB

AGBs

Hotel Miranda

I. GEL­TUNGS­BE­REICH

1. Diese Geschäfts­be­din­gun­gen gelten für Verträge über die miet­wei­se Über­las­sung von Hotel­zim­mern zur Beher­ber­gung sowie alle in diesem Zusam­men­hang für den Kunden erbrach­ten weiteren Leis­tun­gen und Lie­fe­run­gen des Hotels.

2. Die Unter- oder Wei­ter­ver­mie­tung der über­las­se­nen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beher­ber­gungs­zwe­cken ist unzu­läs­sig, es sei denn das Hotel hat eine ent­spre­chen­de schrift­li­che Zustim­mung im Vor­hin­ein erteilt, wobei § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB keine Anwen­dung findet soweit der Kunde nicht Ver­brau­cher ist. Über­lässt der Kunde den Gebrauch einem Dritten, so hat er ein dem Dritten beim Gebrauch zu Last fal­len­des Ver­schul­den zu ver­tre­ten, auch wenn das Hotel die Zustim­mung zur Über­las­sung erteilt hat. Vor­aus­set­zung für die Zustim­mung zur Gebrauchs­über­las­sung wird im Regel­fall sein, dass der Dritte als zusätz­li­cher Schuld­ner den Ver­pflich­tun­gen des Kunden aus diesem Vertrag beitritt.

3. All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen des Kunden finden nur Anwen­dung, wenn dies aus­drück­lich ver­ein­bart wurde.

II. VERTRAGSABSCHLUSS,-PARTNER, VER­JÄH­RUNG

1. Der Vertrag kommt durch die Antrags­an­nah­me (Bestä­ti­gung) des Hotels zustande.

2. Ver­trags­part­ner sind das Hotel und der Kunde.

3. Alle Ansprü­che gegen das Hotel ver­jäh­ren grund­sätz­lich in einem Jahr ab dem gesetz­li­chen Ver­jäh­rungs­be­ginn. Scha­den­er­satz­an­sprü­che ver­jäh­ren kennt­nis­un­ab­hän­gig in fünf Jahren, soweit sie nicht auf einer Ver­let­zung des Lebens, des Körpers oder der Gesund­heit beruhen. Für diese Scha­dens­er­satz­an­sprü­che sowie für Ansprü­che, die auf einer vor­sätz­li­chen oder grob fahr­läs­si­gen Pflicht­ver­let­zung des Hotels oder seiner Erfül­lungs­ge­hil­fen beruhen, gilt die gesetz­li­che Ver­jäh­rung.

III. LEIS­TUN­GEN, PREISE, ZAHLUNG, AUF­RECH­NUNG

1. Das Hotel ist ver­pflich­tet, die von dem Kunden gebuch­ten Hotel­zim­mer oder gleich­wer­ti­ge Alter­na­ti­ven bereit zu halten und die ver­ein­bar­ten Leis­tun­gen zu erbrin­gen.

2. Der Kunde ist ver­pflich­tet, die für die Zim­mer­über­las­sung und von ihm in Anspruch genom­me­nen weiteren Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen ver­ein­bar­ter bzw. vom Hotel übli­cher­wei­se ver­lang­ter Preise zu zahlen. Dies gilt auch für Leis­tun­gen und Auslagen des Hotels an Dritte, die vom Kunden ver­an­lasst wurden.

3. Die ver­ein­bar­ten Preise schlie­ßen die jewei­li­ge gesetz­li­che Umsatz­steu­er nicht ein; es wird die jeweils geltende Umsatz­steu­er geschul­det sowie sonstige gesetz­li­che Abgaben und Steuern.

4. Über­schrei­tet der Zeitraum zwischen Ver­trags­schluss und Inan­spruch­nah­me der Leistung mehr als vier Monate und erhöht sich der vom Hotel übli­cher­wei­se berech­ne­te Preis, so kann der ver­trag­lich ver­ein­bar­te Preis ange­mes­sen, höchs­tens jedoch um 5 % erhöht werden. Für jedes weitere Jahr zwischen Ver­trags­ab­schluss und Ver­trags­er­fül­lung über die vier Monate hinaus erhöht sich die Ober­gren­ze um weitere 5 %.

5. Rech­nun­gen des Hotels ohne Fäl­lig­keits­da­tum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung sofort und ohne Abzug zahlbar. Die Höhe der Ver­zugs­zin­sen richtet sich nach dem Gesetz.

6. Das Hotel ist berech­tigt, vom Kunden zwei Monate vor Inan­spruch­nah­me der Leistung 50 % des ver­ein­bar­ten Preises und bei Kunden, die ledig­lich über einen Sitz im Ausland verfügen, 75 % des ver­ein­bar­ten Preises als Vor­aus­zah­lung oder Sicher­heits­leis­tung in Form einer Kre­dit­kar­ten­ga­ran­tie, einer Anzah­lung oder Ähn­li­chem zu ver­lan­gen.

7. In begrün­de­ten Fällen, z.B. Zah­lungs­rück­stand des Kunden oder Erwei­te­rung des Ver­trags­um­fan­ges, ist das Hotel berech­tigt, auch nach Ver­trags­schluss bis zu Beginn des Auf­ent­halts eine Vor­aus­zah­lung oder Sicher­heits­leis­tung im Sinne vor­ste­hen­der Ziffer 6 oder eine Anhebung der im Vertrag ver­ein­bar­ten Vor­aus­zah­lung oder Sicher­heits­leis­tung bis zur vollen ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung zu ver­lan­gen.

8. Der Buchungs­preis ist vor der Inan­spruch­nah­me der Leistung zu ent­rich­ten. Jeden­falls ist das Hotel bei begon­ne­ner Inan­spruch­nah­me der Leistung jeder­zeit berech­tigt, Zwi­schen­rech­nun­gen zu erstel­len, die der Kunde unmit­tel­bar zu beglei­chen hat.

9. Der Kunde kann gegen­über For­de­run­gen des Hotels nur mit unbe­strit­te­nen oder rechts­kräf­tig fest­ge­stell­ten Gegen­for­de­run­gen auf­rech­nen bzw. insoweit sein Zurück­be­hal­tungs­recht ausüben.

IV. RÜCK­TRITT DES KUNDEN (ABBE­STEL­LUNG, STOR­NIE­RUNG) / NICHTIN­AN­SPRUCH­NAH­ME DER LEIS­TUN­GEN DES HOTELS (NO SHOW)

1. Der Kunde ist vor Beginn des Auf­ent­halts jeder­zeit zur Stor­nie­rung des mit ihm geschlos­se­nen Ver­tra­ges berech­tigt, wenn im Ein­zel­fall nichts anderes ver­ein­bart wurde. Das Recht des Kunden zum Rück­tritt aus wich­ti­gem Grund, wenn ihm das Fest­hal­ten am Vertrag nicht zuge­mu­tet werden kann, bleibt unbe­rührt. Stor­niert der Kunde den Vertrag, ist dieser ver­pflich­tet, die fol­gen­den Stor­no­pau­scha­len zu zahlen:

  1. Stor­nie­run­gen müssen schrift­lich erfolgen
  2. Für Stor­nie­run­gen bis 7 Tage vor Beginn des Auf­ent­halts: 25 % des ver­ein­bar­ten Preises
  3. Für Stor­nie­run­gen bis 5 Tage vor Anreise, berech­nen wir 75% der ver­ein­bar­ten Leis­tun­gen
  4. Für Stor­nie­run­gen bis 1 Tag vor Anreise, berech­nen wir 85% der ver­ein­bar­ten Leis­tun­gen
  5. Stor­nie­run­gen am Anrei­se­tag bzw. Nicht­an­rei­sen werden mit 100% der gebuch­ten Leis­tun­gen in Rechnung gestellt.

Die Stor­no­pau­scha­len werden ohne Umsatz­steu­er in Rechnung gestellt (sog. echter Scha­dens­er­satz). Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der soge­nann­te Anspruch nicht oder nicht in der gefor­der­ten Höhe ent­stan­den ist. Wird im Ein­zel­fall ver­ein­bart, dass ein Recht zur Stor­nie­rung inner­halb einer ver­ein­bar­ten Frist aus­zu­üben ist, so ist es mit dem Frist­ab­lauf erlo­schen und der Vertrag bleibt voll­wirk­sam mit der Folge, dass der Kunde die ver­ein­bar­te Gegen­leis­tung auch dann zu zahlen hat, wenn er die bestell­ten Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen, ins­be­son­de­re die bestell­ten Zimmer, nicht in Anspruch nimmt.

2. Falls und soweit der Kunde nicht stor­nier­te Zimmer nicht in Anspruch nimmt, hat das Hotel die Erlöse aus ander­wei­ti­ger Ver­mie­tung sowie etwaige ersparte Auf­wen­dun­gen anzu­rech­nen. Der Kunde ist in diesem Fall ver­pflich­tet, 90 % des ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Preises, jeweils zzgl. gesetz­li­cher Umsatz­steu­er für nicht erschei­nen (sog. no-show fee) zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der soge­nann­te Anspruch nicht oder nicht in der gefor­der­ten Höhe ent­stan­den ist.

V. RÜCK­TRITT DES HOTELS

1. Sofern ver­trag­lich ver­ein­bart wurde, dass der Kunde den Vertrag inner­halb einer bestimm­ten Frist kos­ten­frei stor­nie­ren kann, ist das Hotel in diesem Zeitraum berech­tigt, vom Vertrag zurück­zu­tre­ten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den ver­trag­lich gebuch­ten Zimmern vor­lie­gen und der Kunde auf Rück­fra­ge des Hotels auf sein Recht zur Stor­nie­rung nicht ver­zich­tet.

2. Wird eine fällige Vor­aus­zah­lung oder Sicher­heits­leis­tung auch nach erfolg­lo­sem Ver­strei­chen einer vom Hotel gesetz­ten ange­mes­se­nen Nach­frist nicht geleis­tet, ist das Hotel eben­falls zum Rück­tritt berech­tigt. Das Recht des Hotels in einem solchen Fall Scha­dens­er­satz vom Kunden zu ver­lan­gen, wird durch den Rück­tritt nicht aus­ge­schlos­sen. Für die Berech­nung des Scha­dens­er­satz­an­spru­ches gilt Ziff. IV.1. ent­spre­chend.

3. Das Hotel ist berech­tigt, aus wich­ti­gem Grund vom Vertrag zurück­zu­tre­ten, wobei sich die Parteien darüber einig sind, dass ins­be­son­de­re in fol­gen­den Fällen ein wich­ti­ger Grund gegeben ist:

  1. höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht ver­tre­te­ne Umstände, die die Erfül­lung des Ver­tra­ges unmög­lich machen;
  2. wenn Zimmer oder Räume schuld­haft unter irre­füh­ren­der oder falscher Angabe ver­trags­we­sent­li­cher Tat­sa­chen, z. B. zur Person des Kunden oder zum Zweck seines Auf­ent­halts, gebucht werden;
  3. wenn das Hotel begrün­de­ten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inan­spruch­nah­me der Hotel­leis­tun­gen einen rei­bungs­lo­sen Geschäfts­be­trieb, die Sicher­heit oder das Ansehen des Hotels in der Öffent­lich­keit gefähr­den kann, ohne dass dies dem Herr­schafts- oder dem Orga­ni­sa­ti­ons­be­reich des Hotels zuzu­rech­nen ist;
  4. wenn ein Verstoß gegen Ziffer I.2 vorliegt;
  5. wenn der Zweck oder der Anlass der Buchung geset­zes­wid­rig ist.

4. Bei berech­tig­tem Rück­tritt des Hotels hat der Kunde keinen Anspruch auf Scha­dens­er­satz.

VI. ZIM­MER­BE­REIT­STEL­LUNG, ‑ÜBERGABE UND ‑RÜCKGABE

1. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereit­stel­lung bestimm­ter Zimmer, soweit dies nicht im Ein­zel­fall aus­drück­lich ver­ein­bart wurde.

2. Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15.00 h des ver­ein­bar­ten Anrei­se­ta­ges zur Ver­fü­gung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereit­stel­lung.

3. Am ver­ein­bar­ten Abrei­se­tag sind die Zimmer dem Hotel spä­tes­tens um 11.00 h geräumt zur Ver­fü­gung zu stellen. Danach kann das Hotel aufgrund der ver­spä­te­ten Räumung des Zimmers für die ver­trags­über­schrei­ten­de Nutzung bis 18.00 h 50 % des vollen Logis­prei­ses (Lis­ten­prei­ses) in Rechnung stellen, ab 17.00 h 100 %. Ver­trag­li­che Ansprü­che des Kunden werden hier­durch nicht begrün­det. Ihm steht es frei nach­zu­wei­sen, dass dem Hotel kein oder ein wesent­lich nied­ri­ge­rer Anspruch auf Nut­zungs­ent­gelt ent­stan­den ist.

4. Die Hotels verfügen über Nicht­rau­cher­zim­mer. Not­wen­di­ger Son­der­rei­ni­gungs­auf­wand durch Rauchen in Nicht­rau­cher­zim­mern wird dem Gast pauschal mit 30,- € in Rechnung gestellt. Dem Kunden steht es frei, nach­zu­wei­sen, dass dem Hotel kein oder ein wesent­lich nied­ri­ge­rer Anspruch durch die Rei­ni­gung ent­stan­den ist.

5. Dem Gast ist es unter­sagt, hotel­ei­ge­ne Ein­rich­tungs- und Aus­stat­tungs­ge­gen­stän­de ein­schließ­lich Hand­tü­cher und Bade­män­tel beim Ver­las­sen des Hotels mit­zu­neh­men. Verstöße führen zu einer Dieb­stahls­an­zei­ge und zur Gel­tend­ma­chung zivil­recht­li­cher Scha­dens­er­satz­an­sprü­che.

6. Der Kunde ist ver­pflich­tet, die zur Ver­fü­gung gestell­ten Räum­lich­kei­ten schonend zu behan­deln. Das Hotel ist im Falle über­mä­ßi­ger Abnut­zung, Beschä­di­gung bzw. Ver­schmut­zung der Räume berech­tigt, diese ohne weiteres durch Unter­neh­men seiner Wahl auf Kosten des Kunden besei­ti­gen zu lassen. Weiter ver­pflich­tet der Kunde sich, die Kosten sämt­li­cher Repa­ra­tur­ar­bei­ten bzw. Ersatz­be­schaf­fung, Bear­bei­tungs­ge­büh­ren sowie Betriebs­aus­falls­kos­ten zu tragen, welche infolge der Schäden erfor­der­lich werden.

VII. HAFTUNG DES HOTELS

1. Die Haftung des Hotels ist auf Schäden beschränkt, die auf Vorsatz oder grober Fahr­läs­sig­keit des Hotels beruhen. Dies gilt nicht bei der Ver­let­zung von Leben, Körper und Gesund­heit des Kunden sowie bei Ansprü­chen wegen der Ver­let­zung von wesent­li­chen Ver­trags­pflich­ten, d. h. von Pflich­ten die sich aus der Natur des Ver­tra­ges ergeben und bei deren Ver­let­zung die Errei­chung des Ver­trags­zwecks gefähr­det ist. Die Pflicht­ver­let­zung des Hotels steht der eines gesetz­li­chen Ver­tre­ters oder eines Erfül­lungs­ge­hil­fen gleich. Der Kunde ist selbst ver­pflich­tet, das ihm Zumut­ba­re bei­zu­tra­gen, um Stö­run­gen oder Mängel zu beheben um einen mög­li­chen Schaden gering zu halten.

2. Für ein­ge­brach­te Sachen haftet das Hotel dem Kunden nach den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen, d.h. bis zum Hun­dert­fa­chen des Beher­ber­gungs­prei­ses, höchs­tens jedoch bis zu 3.500,- €. Für Wert­ge­gen­stän­de (Bargeld, Wert­pa­pie­re, Schmuck etc.) ist diese Haftung begrenzt auf 800,- €. Dies gilt nicht, wenn der Verlust, die Zer­stö­rung oder die Beschä­di­gung vom Hotel oder dessen Erfül­lungs­ge­hil­fen vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig ver­ur­sacht wird. Das Hotel emp­fiehlt, von der Mög­lich­keit der Auf­be­wah­rung im Zen­tral­ho­tel­safe Gebrauch zu machen.

3. Soweit dem Kunden ein Stell­platz auf einem Hotel­park­platz auch gegen Entgelt zur Ver­fü­gung gestellt wird, kommt dadurch kein Ver­wah­rungs­ver­trag zustande. Bei Abhan­den­kom­men oder Beschä­di­gung auf dem Hotel­grund­stück abge­stell­ter oder ran­gier­ter Kraft­fahr­zeu­ge und deren Inhalten haftet das Hotel unter Berück­sich­ti­gung des Abs. 1 Satz 2 und 3 dieser Ziffer nicht.

4. Weck­auf­trä­ge werden vom Hotel mit größter Sorgfalt aus­ge­führt. Eine Haftung ist unter Berück­sich­ti­gung des Abs. 1 Satz 2 und 3 dieser Ziffer aus­ge­schlos­sen.

5. Eine Haftung des Hotels bei Dieb­stahl oder Abhan­den­kom­men von Kre­dit­kar­ten­da­ten und elek­tro­ni­schen Daten ist unter Berück­sich­ti­gung des Abs. 1 Satz 2 und 3 dieser Ziffer aus­ge­schlos­sen.

VIII. SCHLUSS­BE­STIM­MUN­GEN

1. Ände­run­gen und Ergän­zun­gen der Auf­trags­be­stä­ti­gung oder dieser Geschäfts­be­din­gung müssen schrift­lich erfolgen. Das gilt ins­be­son­de­re für die Abbe­din­gung des Schrift­form­erfor­der­nis­ses. Ein­sei­ti­ge Ände­run­gen des Kunden sind unwirk­sam.

2. Erfül­lungs- und Zah­lungs­ort ist der Sitz des Hotels.

3. Aus­schließ­li­cher Gerichts­stand für sämt­li­che sich zwischen den Parteien aus dem Ver­trags­ver­hält­nis erge­ben­den Strei­tig­kei­ten – auch für Scheck und Wech­sel­strei­tig­kei­ten – ist im kauf­män­ni­schen Verkehr der Sitz der Gesell­schaft (Berlin). Sofern ein Ver­trags­part­ner Ver­brau­cher ist und dieser keinen all­ge­mei­nen Gerichts­stand im Inland hat, gilt als Gerichts­stand Berlin.

4. Es gilt deut­sches Recht. Die Anwen­dung des UN-Kauf­rechts und des Kol­li­si­ons­rechts ist aus­ge­schlos­sen.

5. Sollten einzelne Bestim­mun­gen dieser All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen unwirk­sam sein, so werden dadurch die Wirk­sam­keit der übrigen Bestim­mun­gen und der Vertrag in seiner Gesamt­heit nicht berührt.

Stand: Januar 2019